Hafen- und Tarifordnung

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Hafenordnung

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Hafenordnung gilt für den Hafen Schwedt/0der, Neuer Hafen 10, 16303 Schwedt/Oder.
   Betreiber des Schwedter Hafens ist die Technischen Werke Schwedt GmbH
2. Diese Hafenordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Hafens sowie des Hafengebietes und der Hafenanlagen. Sie legt die Besonderheiten des Verhaltens und die für die Sicherheit und den Brandschutz erforderlichen Regelungen fest.
3. Diese Hafenordnung ist verbindlich für die Nutzer des Hafens (Beförderung, Umschlag, Lagerung) sowie für Hafenbeschäftigte, Mieter und Gäste.
4. Grundlage dieser Hafenordnung ist die Landeshafenverordnung (LhafenV), GVBI. Teil lI Nr. 13 vom 18.04.97 in Verbindung mit den darin genannten Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg und des Bundes.
5. Neben dieser Hafenordnung sind des Weiteren die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" verbindlich.

§ 2 Hafengrenzen

Das Gebiet des Hafens einschließlich der in § 1 Absatz (1) benannten Hafenbereiche umfasst folgende Land- und Wasserflächen mit den Begrenzungslinien und -punkten:

1. wasserseitig
   - am linken Ufer der HoFriWa bei km 125,900 (siehe Lageplan - Anlage)
2. landseitig
   - Gemarkung Schwedt, Flur 26, Flurstücke: 492, 494, 450,462
   - Zufahrt über 16303 Schwedt, Hafenstraße, Neuer Hafen 10
   (siehe Lageplan - Anlage)

§ 3 Betriebsaufsicht

1. Beauftragte des Hafenbetreibers im Sinne dieser Hafenordnung sind folgende Person, die Befugnisse zur Wahrnehmung aller Aufgaben zur Aufrechterhaltung des Hafenbetriebes und der Sicherheit wahrnehmen. - Hafenmeister (siehe Anlage 1) nachfolgend "Beauftragte" genannt.
2. Der Hafenbetreiber bzw. die von ihm Beauftragten stellen den ordnungsgemäßen Betriebsablauf im Hafen sicher. Dazu gehören neben dem Schiffs- und Straßenverkehr auch die Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse.
3. Der Hafenbetreiber bzw. seine Beauftragten üben das Hausrecht aus und können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr den Aufenthalt von Fahrzeugen und Personen im Hafen untersagen.
4. Die vom Hafenbetreiber bzw. seinen Beauftragten zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Umwelt sowie zur Erhaltung der Sicherheit und Aufrechterhaltung des Hafenbetriebes erlassenen Anordnungen sind von jedem Benutzer des Hafengebietes zu befolgen.

§ 4 Betrieb und Nutzung des Hafens

1. Die Nutzung des Hafens ist zu folgenden Öffnungszeiten möglich:

   Hafenbüro/Hafenwaage

   Montag - Donnerstag Freitag

   08:00-16:00 Uhr 08:00-14:00 Uhr

   und darüber hinaus nach vorheriger telefonischer Terminabsprache
2. Meldepflichten
   Es besteht grundsätzlich eine An- und Abmeldepflicht für Wasserfahrzeuge vor oder unverzüglich nach der Ankunft im Hafengebiet. Sie erfolgt beim Beauftragten (Anlage 1).
3. Der Beauftragte ist über besondere Vorfälle (Schäden am Fahrzeug bei oder nach dem Einlaufen/Einfahren im Hafen, Verunreinigungen des Gewässers, Freiwerden gefährlicher Güter u. a.) unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Verkehr, Umschlag und Lagerung
   Auf Straßen des Hafenbereiches und im Bereich der Waage gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h und auf dem Wasser von 5 km/h. Straßenfahrzeuge dürfen den Lade- und Löschbetrieb, den Wiegebetrieb sowie den Kranbetrieb nicht behindern. Lade- und Löscharbeiten sowie Lagerung von Gütern sind nur an den gekennzeichneten Standorten gestattet sowie mit dem Hafenbetreiber bzw. seines Beauftragen abzustimmen. Bei Lade- und Löscharbeiten während der Dunkelheit ist die Beleuchtung der Flutlichtmaste verladebezogen einzuschalten. Die Nutzung eigener Umschlagseinrichtungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Hafenbetreibers bzw. seines Beauftragten.
5. Im Hafenbereich darf grundsätzlich nicht geankert werden. Es gelten die Fahrtregeln der BinSchStrO/LschiffV. Liegeplätze werden durch den Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte zugewiesen. Die Liegeplätze sind im Hafenmeisterbüro im Lageplan einsehbar. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen sind an den dafür vorgesehenen, gekennzeichneten Vorrichtungen sicher festzumachen. Schiffsführer haben den während ihrer Abwesenheit eingesetzten Vertreter dem Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragten zu benennen und seine Erreichbarkeit zu garantieren. Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sind nur mit dem Einverständnis des Hafenbetreibers bzw. dessen Beauftragte möglich. Alle Personen, die sich im Hafengebiet aufhalten, haben die gekennzeichneten Überwege zu benutzen.
6. Für den Gefahrenfall kann im Büro des Hafenmeisters die Alarmierung von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst vorgenommen werden. Der Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte ist unverzüglich unter der Telefonnummer Anlage 1 über den Gefahrenfall zu unterrichten.
7. Stromentnahmestellen für die Schiffsversorgung befinden sich an den Kaikanten. Bei Bedarf wird die Versorgung gegen Entgeltzahlung freigegeben.
8. Wasserentnahmestellen für die Schiffsversorgung befinden sich an den Kaikanten. Bei Bedarf wird die Versorgung gegen Entgeltzahlung freigegeben.
9. Die Luken der Tanks und Kofferdämme müssen während des Ladens und Löschens fest verschlossen sein.
10. Die Fluchtwege an den Lade- und Löschstellen sind beschildert.

§ 5 Schlepp- und Schubverkehr

1. Schlepp- und Schubverbände müssen so bemessen sein, dass sie unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens alle erforderlichen Manöver sicher durchführen können.
2. Fahrzeuge, die im Hafen nicht manövrieren können, müssen Schlepphilfe in Anspruch nehmen.
   Ein Fahrzeug ohne wirksames Rudern muss beim Gieren gesichert sein.
3. Auf Anordnung des Hafenbetreibers bzw. seiner Beauftragten sind Schlepp- und Schubverbände aufzulösen.
4. Schubverbände bis 125 m Länge und 9,50 m Breite können den Hafen ohne Einschränkungen nutzen.
5. Schubverbände bis zu einer Länge von 156 m (größer als 125 m) und einer Breite von 9,50 m können den Hafen ohne Einschränkungen nutzen, wenn sie mit einem Bugstrahlruder ausgerüstet sind.
6. Schubverbände bis zu einer Länge von 156 m und einer Breite von 9,50 m ohne Bugstrahlruder, aber mit einer Steuereinrichtung am Kopfbehälter, können den Hafen unter folgenden Bedingungen anlaufen:
   - Windstärke kleiner als 5 m/s (Windstärke 3 Beaufort)
   - Ein- und Auslaufen mit besetzter Steuereinrichtung am Kopfbehälter
   - kein Scholleneis
7. Abladetiefe der Schubverbände entspricht der täglich bekannt gemachten Abladetiefe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde.
8. Schubverbände, die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen den Hafen nicht anlaufen.

§ 6 Allgemeine Verbote

Der Hafen, das Hafengebiet und die Hafenanlagen können von jedermann im Rahmen der Vorschriften dieser Hafenordnung (und der Landeshafenverordnung) genutzt werden, soweit dadurch nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden.

Es ist verboten,

1. Abdeckplatten von Brunnen, Kanälen und Kabelkanälen aufzuheben oder zu belegen.
2. sich innerhalb des Drehbereiches der Krane aufzuhalten, Kran- und andere Verkehrsanlagen unbefugt zu betreten.
3. Betriebs- und Signaleinrichtungen des Hafens zu benutzen, in oder außer Betrieb zu setzen.
4. Drainageöffnungen in den Uferbefestigungen zu verstopfen oder zu belegen.
5. Unnötige Signale mit Pfeife, Glocke, Nebelhorn und dergleichen abzugeben.
6. ohne Erlaubnis des Hafenbetreibers bzw. der von ihm Beauftragten an oder auf den Wasserfahrzeugen lärmende oder den Hafenbetrieb störende Geräusche zu verursachen.
7. zwischen den Schienen zu gehen sowie Straßenfahrzeuge im Schienenbereich abzustellen.
8. Umschlagseinrichtungen zu besteigen oder unter ihnen hindurchzukriechen.
9. unter Einfluss von Rauschmitteln das Hafengebiet, die Hafenanlagen und die Fahrzeuge zu betreten.
10. das Überfahren von Stromzuführungskabeln.
11. zu baden, zu angeln oder öffentliche Veranstaltungen im Hafengebiet (Hafenbecken, Kaikante) durchzuführen.

§ 7 Besondere Vorschriften für Transport, Umschlag und Lagerung von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen

1. Die Begriffe "gefährliche Güter" und "wassergefährdende Stoffe" sind in den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
2. Lade-, Lösch- und Umschlagsarbeiten mit gefährlichen Gütern dürfen nur an den von dem Hafenbetreiber bzw. seinen Beauftragten angewiesenen Standorten erfolgen.
3. Wasserfahrzeuge mit gefährlichen Gütern müssen dem Hafenbetreiber bzw. seinen Beauftragten mindestens 12 Stunden vor dem Einlaufen, mit genauer Angabe zur Ladung nach der Art und der Menge gemeldet werden. Der Hafenbetreiber bzw. sein Beauftragter meldet die anzeigepflichtige Verladung dem LBVS.
4. Bei Gefahrgütern gelten die gesetzlichen Grundlagen gemäß § 4 der Hafenordnung. Die Schiffsführer haben dafür Sorge zu tragen, dass sich ein Gefahrgutbeauftragter an Bord befindet, welcher über alle Notwendigkeiten informiert sein muss.
5. Schiffsführer haben dafür zu sorgen, dass alle Sicherheitsmaßnahmen an Bord eingehalten werden. Jederzeit ist sicher zu stellen, dass das Fahrzeug bemannt ist und die Besatzung in der Lage ist, die Feuerlöscheinrichtungen an Bord zu bedienen.
6. Der Umschlag gefährlicher Güter und von wassergefährdenden Stoffen hat konsequent nach den hierfür vorgeschriebenen Technologien zu erfolgen.
7. Der Umschlag von gefährlichen Gütern kann abgelehnt werden, wenn objektive oder technische Bedingungen dem entgegenstehen.

§ 8 Umweltschutz

1. Der Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte sind über besondere Vorfälle (Schäden am Fahrzeug bei oder nach dem Einlaufen/ Einfahren, Verunreinigung des Gewässers, Freiwerden gefährlicher Güter u. a.) unverzüglich zu benachrichtigen durch:
   - mündliche Information an den Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragten oder
   - telefonische Mitteilung unter Telefon 112.
2. Die Entsorgung der Schiffsabfälle (hausmüllähnliche Abfälle) erfolgt gegen Entgelt. Alle anderen Abfälle werden nicht entsorgt.
3. Das Begasen von Fahrzeugen im Rahmen der Schädlingsbekämpfung ist nicht gestattet.

§ 9 Sicherheit und Brandschutz

1. Der Einsatzplan (Havarieplan) zur Gewährleistung des Brand- und Gewässerschutzes sowie der technischen Hilfeleistung ist im Büro des Hafenmeisters einsehbar. Nähere Auskünfte hierzu erteilt der Hafenbetreiber bzw. sein Beauftragter (Anlage 1).
2. Rettungsmittel und -anlagen sind an folgenden Standorten vorhanden: (siehe Lageplan)
3. Feuerlöschgeräte und Erste-Hilfe-Kästen befinden sich im Hafengebäude sowie auf beiden Kränen.

§ 10 Ergänzende Verordnungen

Die für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten zuständigen Behörden erlassen, soweit es die örtlichen Verhältnisse erfordern, weitere Vorschriften.

 

Hafentarifordnung

für das öffentliche Hafengebiet des Hafens Schwedt gültig ab 20.06.2016

Mit Bezug auf das Brandenburger Wassergesetz BbgWG 13.7.1994 des Land Brandenburg zuletzt geändert am 29.6.2004 durch das Zweite Gesetz, wird nachfolgende Regelung über Hafenentgelte festgesetzt..

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Benutzung des öffentlichen Hafengebietes des Hafens Schwedt werden Entgelte nach dieser Tarifordnung erhoben.
2. Das entgeltpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen gemäß Anlage, deren Grenzen gemäß der jeweils gültigen Hafenordnung der Technische Werke Schwedt GmbH.

§ 2 Tarifarten

Für die Benutzung des Hafens sind folgende Entgelte zu entrichten:

a) Hafengeld
b) Ufergeld
c) Liegegeld
d) Lagergeld
e) Infrastrukturnutzungsentgelt

Entgelte, die im Zusammenhang mit Umschlags- und sonstigen Dienstleistungen des Schwedter Hafens anfallen, werden durch die Hafentarifordnung nicht berührt.

§ 3 Entgelterhebung und Allgemeine Bestimmungen

1. Die Pflicht zur Entrichtung der Entgelte entsteht mit der Benutzung des Hafens und seiner Einrichtungen.
2. Für Entgelte, die auf Schiffe, Leichter und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind deren Eigentümer und Fahrzeugführer als Gesamtschuldner zahlungspflichtig. Für alle sonstigen Entgelte ist der Eigentümer bzw. Auftraggeber der Güter zahlungspflichtig.
3. Die Hafenentgelte werden gemäß den einzelnen Entgeltregelungen fällig.
4. Die Hafenentgelte sind an die Technische Werke Schwedt GmbH zu zahlen.
5. Zahlungsmittel ist der EURO.
6. Die Hafenentgelte werden einzeln berechnet. Alle Entgelte sind als Nettopreise dargestellt. Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen wird die aktuelle Mehrwertsteuer zur Anwendung gebracht.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schwedt.
8. Neben diesen Bestimmungen gilt die jeweils gültige Hafenordnung.

§ 4 Anmeldungspflicht

1. Schiffe, Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper sind unverzüglich nach der Ankunft im Hafengebiet anzumelden. Meldepflichtig für Schiffe, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist der Schiffs- oder Geräteführer oder sein Beauftragter. Hinsichtlich der Anmeldefristen gelten im Weiteren die Vorschriften der Landeshafenverordnung (LHafVO), GVBL. Teil II Nr. 13 vom 18.04.1997.
2. Die Anmeldung hat im Schwedter Hafen zu erfolgen. Dabei sind alle zur Berechnung der Hafengebühren erforderlichen Schiffspapiere vorzulegen.

§ 5 Berechnungsgrundlage

1. Grundlage für die Berechnung der Hafenentgelte sind:
   1. bei Binnenschiffen und Leichter die Tragfähigkeit in Tonnen nach dem gültigen Eichschein,
   2. bei allen anderen Fahrzeugen, Geräten und schwimmenden Anlagen die jeweils belegte Wasserfläche in m²,
   3. bei Gütern, das Gewicht in Tonnen und die beanspruchte Lagerfläche in m² bzw. Anzahl Ladeeinheiten.
2. Bei Haus- und Sportbooten berechnen sich die Angaben der Tagessätze nach Länge in Metern.
3. Die ermittelten Größen werden auf 3 Stellen hinter dem Komma Tonnen oder Quadratmeter aufgerundet.

§ 6 Allgemeine Befreiung von den Hafenentgelte

Von der Zahlung der Hafenentgelte sind befreit:

1. Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper des Bundes oder des Landes Brandenburg, die Aufsichts- oder Wasserbauzwecken dienen.
2. Güter für Wasserbauzwecke, die dem Bund oder dem Land Brandenburg gehören oder auf unmittelbare Rechnung befördert werden.
3. Beiboote, die zu den im entgeltpflichtigen Hafengebiet liegenden Fahrzeugen, Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern gehören, soweit sie nicht in der gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung eingesetzt sind und sofern keine Sonderleistungen in Anspruch nehmen.
4. Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper, die den Hafen als Nothafen aufsuchen und ihn ohne zu laden oder zu löschen wieder verlassen, solange der Tatbestand, der das Einlaufen bedingt, gegeben ist.
5. Boote, die nur dem Rudersport dienen.

§ 7 Hafengeld

1. Hafengeld ist für alle Schiffe sowie sonstige Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper zu entrichten, die in das Hafengebiet einlaufen oder aus diesem auslaufen. Es ist vom Eigentümer des Wasserfahrzeuges bzw. der schwimmenden Anlage zu zahlen.
2. Das Hafengeld wird für jeden Ein- oder Ausgang gemäß der jeweils aktuellen Preisliste Anlage 1 „Hafengeld“ berechnet.
3. Schiffe und sonstige Fahrzeuge und Schwimmkörper, die das Hafengebiet nur zur Instandsetzung anlaufen, auf die Dauer von 12 Stunden, sind vom Hafengeld befreit.
4. Das Hafengeld ist sofort und in bar fällig. In besonderen Fällen kann eine Rechnungslegung erfolgen. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

§ 8 Ufergeld

1. Uferfeld ist für die Benutzung der Ufer- und Kaianlagen beim Umschlag von Gütern für jeden Umschlag über Kaikante oder von Schiff zu Schiff zu zahlen. Es ist von demjenigen zu zahlen, der im Hafen Güterumschlag durchführt oder vom Betreiber für sich durchführen lässt.
2. Bemessungsgrundlage für das Ufergeld ist das Bruttogewicht und die Art des Gutes, maßgebend sind die Angaben im entsprechenden Ladepapier (z. B. Frachtbrief, Konnossement).
3. Für die Einstufung der Güter in die Güterklasse gelten die jeweiligen Rechtsvorschriften und das „Güterverzeichnis für den Verkehr auf deutschen Binnenwasserstraßen“ in der jeweils gültigen Fassung. Mischladungen werden nach der jeweils niedrigsten Güterklasse berechnet, sofern nicht das Gewicht der Güter getrennt nach Güteklassen nachgewiesen werden kann.
4. Das Ufergeld wird gemäß der jeweils aktuellen Preisliste Anlage 2 „Ufergeld“ berechnet. Das Ufergeld für Güter, die im Umschlag Schiff/Schiff bewegt werden, ermäßigt sich um 50 von Hundert gegenüber den Standardentgelten.
   
5. Die Übernahme von Treibstoffen und Wasser zum Betreiben der Schiffe und sonstiger Fahrzeuge und Schwimmkörper gilt nicht als Güterumschlag und ist ufergeldfrei.
6. Das Ufergeld wird grundsätzlich in Rechnung gestellt und wird sofort fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

§ 9 Liegegeld

1. Für Schiffe und sonstige Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper, die einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, ist Liegegeld zu zahlen. Es ist vom Eigentümer des Wasserfahrzeuges bzw. der schwimmenden Anlage zu zahlen. Liegegeld wird für jede angefangene Zeiteinheit von sieben Kalendertagen ununterbrochenen Aufenthaltes im Hafengebiet erhoben. Die Zeiteinheit gilt als angefangen: - bei Wasserfahrzeugen mit Lade- und Löscharbeiten ab 24 Stunden nach Beendigung des Lade- oder Löschvorganges, spätestens jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Lade- oder Löschzeit. - bei allen anderen Wasserfahrzeugen, Geräten und sonstigen Schwimmkörpern mit dem Tag des Einlaufens in das gebührenpflichtige Hafengebiet.
2. Das Liegegeld wird gemäß der jeweils aktuellen Preisliste Anlage 3 „Liegegeld“ berechnet.
3. Für Wasserfahrzeuge, die an einer öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltung teilnehmen, wird für 2 Tage vor Beginn und 2 Tage nach Beendigung der Veranstaltung kein Liegegeld erhoben.
4. Das Liegegeld ist sofort und in bar fällig. In besonderen Fällen kann eine Rechnungslegung erfolgen. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

§ 10 Lagergeld

1. Für die Nutzung von befestigten Hafenflächen zum Zwecke der Zwischenlagerung von Gütern im Hafengebiet wird Lagergeld erst nach 24 Stunden erhoben. Es ist von demjenigen zu zahlen, der im Hafen Güterumschlag durchführt oder vom Betreiber für sich durchführen lässt.
2. Das Lagergeld wird gemäß der jeweils aktuellen Preisliste Anlage 4 „Lagergeld“ berechnet.
3. Das Lagergeld wird grundsätzlich in Rechnung gestellt und wird sofort fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

§ 11 Infrastrukturnutzungsentgelt

1. Für die Nutzung von Hafenflächen für den Umschlag von Schwer- und Übermaßgütern, für die Be- und Entladung von Zügen sowie bei Umschlagstätigkeit mit eigener oder hafenfremder Technik fällt ein Nutzungsentgelt an.
2. Das Nutzungsentgelt wird gemäß der jeweils aktuellen Preisliste Anlage 5 „Nutzungsentgelt“ berechnet.
   
3. Das Nutzungsentgelt wird grundsätzlich in Rechnung gestellt und wird sofort fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Hafentarifordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwedt/Oder, den 20.06.2016